Erklärung

Tabaksteuererhöhung

Willi Weber, Inhaber des gleichnamigen Tabakwarengroßhandelsgeschäfts Willi Weber GmbH & Co. KG in Dieburg macht sich Gedanken um seinen Betrieb, die Arbeitsplätze und die Ertragskraft seiner Kunden.

Am 01.07.03 hat in der SPD-Fraktion eine Mehrheit für ein Modell einer Tabaksteuererhöhung votiert, das in drei Schritten einen Anstieg von Tabak- und Mehrwertsteuer über einen Zeitraum von 18 Monaten in Höhe von insgesamt einem Euro vorsieht. Dieser Beschluss ist gegen das deutliche Votum der Finanz- und Wirtschaftspolitiker gefasst worden.

Das steuerliche Mehraufkommen soll im Rahmen der Gesundheitsreform dazu dienen, versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen herauszunehmen und über Steuern zu finanzieren. Deshalb gehört diese Thematik nach unserer Einschätzung untrennbar in die Konsensgespräche zur Gesundheitsreform.

Diese Steuererhöhung stellt bei weitem die drastischste Maßnahme dieser Art dar, die es je gegeben hat.

Nach übereinstimmenden Einschätzungen der Experten des Finanzministeriums, der Zigarettenindustrie und eines unabhängigen Forschungsinstitutes wird der Markt daraufhin um bis zu 30 % einbrechen.

„Man hat scheinbar total vergessen, wie viel Beschäftigte von dem Verkauf der Tabakwaren leben.“

Die Verkaufsstellen von Tabakwaren (außer dem Zigarettenautomaten) setzen sich wie folgt zusammen:

• Lebensmitteleinzelhandel ca. 76.000 Verkaufsstellen
• Tankstellen ca. 17.000 Verkaufsstellen
• Kioske ca. 72.000 Verkaufsstellen
• Fachgeschäfte ca. 5.000 Verkaufsstellen
• Zigarettenautomaten ca. 800.000 Verkaufsstellen

Bedingt durch die zweistufige Antiterrorsteuer (01.01.2002 und 01.01.2003), jeweils 1 Cent je Zigarette zuzüglich Mehrwertsteuer mussten diese Verkaufspunkte schon einen Ertragsverlust von 3,3 % ihres Umsatzes verkraften.

Der Tabakwarenumsatz einer normalen Tankstelle beträgt € 350.000,--. Bei einem Ertragsverlust in Höhe von 3,3% ergibt sich ein Verlust in Höhe von € 11.500,-- pro Jahr.

Bei all diesen Verkaufsstellen außer Teilen des Lebensmittelhandels handelt es sich um mittelständische Unternehmen.

Überzogene Tabaksteuererhöhung gefährdet Existenzen

Erleidet der Tabakwarengroßhandel und Tabakwareneinzelhandel durch diese überzogene Steuererhöhung nun einen Umsatzverlust von 30%, zieht ein solcher Marktrückgang eine Vielzahl von Konkursen insbesondere im Einzelhandel nach sich, was bis zu 30.000 Arbeitsplätze kosten kann.

In besonderem Maße wäre von den jetzt beschlossenen Steuererhöhungen auch der mittelständisch strukturierte Tabakwarengroßhandel, der zugleich die etwa 800.000 Zigarettenautomaten betreibt, betroffen. Als Folge der beiden Tabaksteueranhebungen vom 01.01.02 und 01.01.03 zur Finanzierung der Terrorbekämpfung sind seine Nettomargen bis heute bereits um etwa 25% eingebrochen.

Bei weiteren Margen- oder Absatzkürzungen geht es bei den Fachhandelsbetrieben also um die Existenz, da sie nicht, wie die internationalen Hersteller auf andere internationale Märkte (wie z.B. Luxemburg, Polen, Ungarn, etc.; s. Karte) ausweichen können.

Die Tabakbranche selbst ist bereit, einen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme zu leisten und hat ein Modell entwickelt, das bei moderateren Steuererhöhungen mindestens gleich viel, möglicherweise sogar mehr an Tabaksteueraufkommen erwirtschaftet. Dies liegt daran, dass durch die Schonung der Bemessungsgrundlage der niedrigere Anstieg der Steuerbelastung kompensiert oder sogar überkompensiert wird. Dieses Modell geht von 1 Cent zusätzlicher Steuer für Zigaretten aus.

Aus Erfahrungen anderer Märkte weiß man, dass sich die Konsumenten bei drastischen Steuererhöhungen zum großen Teil umorientieren, was insbesondere im Hinblick auf billige Substitutionsprodukte und die offenen Grenzen für sie ein Leichtes sein wird. So hat Deutschland ab Mai 2004 1000 km offene Grenzen nach Osten.

Aber auch England, das ringsherum durch einen „großen Graben“ geschützt ist, musst in den letzten Jahren die Erfahrung machen, dass die überzogene Steuerpolitik zu einem Absatzrückgang von 30 Prozent geführt hat. Somit ist es leicht vorstellbar, was passiert, wenn die gleiche Zigarettenschachte in Deutschland für über 4,00 € verkauft werden muss, in Polen jedoch für 1,60 bis 1,80 € zu bekommen ist.

Die Tabaksteuerbelastung beträgt 2003 10 Cent pro Zigarette zuzüglich Mehrwertsteuer. Die geplante Steuererhöhung in drei Schritten von je 1,5 Cent pro Stück Zigarette (= 4,5 Cent) beträgt somit 45 %.

Wir weisen aber mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass auch das von der Tabakwirtschaft vorgeschlagene Modell deutliche Spuren in unserer Branche hinterlassen wird. Es ist also kein Wunschmodell, sondern ein Schadensbegrenzungsmodell.

Zusätzlich zu der Steuererhöhung hat der Tabakwarengroßhandel darüber hinaus ein Problem mit den Warenbeständen, die er vorfinanzieren muss. Es geht hier um enorme Summen. Und die Finanzierungsprobleme werden noch durch die Vorbereitung sämtlicher Zigarettenautomaten bis 21.12.2006 für das Jugendschutzgesetz verstärkt.

Wir haben für Sie im folgenden eine Dokumentation zusammengestellt, die nach unserer Einschätzung geeignet ist, auf überzeugende Weise unsere obigen Ausführungen zu belegen:

s. folgende Seite

Keinesfalls wie von Frau Schmidt veranschlagte 4 Mrd. Euro.

Weniger ist mehr !

Mehr gibt die Tabaksteuer nicht her !

Ein Preisschritt von 60 Cent in drei Schritten a 1 Cent wäre eine

wesentlich marktschonendere Vorgehensweise.

Dieburg,

16. Juli 2003

Willi Weber

GmbH & Co. KG

Dieselstr.3

64807 Dieburg

Tel+49 6071 2092-0

Fax+49 6071 2092-87

info@tabakweber.de

Ansprechpartner:

Daniel Ludwig

Beispiel Tabaksteuererhöhung in Schweden

Schweden erhöhte am 1. Jan 1997 die Tabaksteuer um etwa 25% und am 1. August 1997 nochmals um 29%. Trotz der riesigen Steuererhöhung sind die Steuereinnahmen nicht gestiegen. Im Gegenteil durch Schmuggel und einer Veränderung im Konsumverhalten der Raucher ist das Steuereinkommen gesunken.

Nach erneuter Senkung der Tabaksteuer ergaben sich 1998 7,2 Milliarden und 1999 6,45 Milliarden, danach blieb es auf diesem Niveau stabil. Quelle: FAZ vom 15.04.1998/ eig. Rech.

1998: Wegen Schwarzhandel senkt Schweden die Tabaksteuer

Folgen der Steuererhöhung 1997

1 – Organisierte Kriminalität

Die Schwedische Zollverwaltung schätzt, dass 39,3 Millionen Zigaretten in 1997 nach Schweden geschmuggelt wurden. 1995 waren es noch geschätzte 6,0 Millionen. Ein hoher Zollbeamter gab an, das sich die Organisierte Kriminalität mehr auf Zigaretten als auf Rauschgift konzentriert, weil der Profit besser und das Risiko minimal ist.

Der Chef der Schwedischen Zollbehörde (Ulf Larsson) kritisierte die Regierung, die Folgen der Steuererhöhung im Vorfeld nicht beachtet zu haben. (Swedish Press)

2 – Legaler Grenzhandel

Der legale grenzüberschreitende Handel durch einzelne Konsumenten ist sprunghaft angestiegen. Die Dänische Regierung rechnete damit zusätzliche DKK 100 Millionen im Jahr 1997 wegen der Steuererhöhung in Schweden einzunehmen.....In Dänemark kostete ein Päckchen DKK 30 in Schweden DKK 40.

3 – Internet Verkäufe

Es beginnt ein illegaler Handel im Internet.....Dem Verbraucher wird ein legales Geschäft suggeriert: „Dank der EU Bestimmungen haben Sie die Möglichkeit Zigaretten zu einem vernünftigen Preis in Porugall zu kaufen.......“

4 – Enttäuschende Steuereinnahmen

Die Tabaksteuererhöhung in Schweden war ein verlustreiches Unterfangen für die Schwedische Regierung. Das Schwedische Finanzministerium teile mit, dass 1997 mit einer Steuermindereinnahme von 900 Millionen Schwedischen Kronen zu Rechnen ist. (Finanstidningen, 6/11&1997)

Dass eine zu hohe Besteuerung ernste Konsequenzen habe kann wurde bereits 1776 von dem Ökonom Adam Smith erkannt:

„Die hohen Zölle auf Importgüter .......,um dessen Konsum in Groß Britannien verhindern... haben in vielen Fällen dazu gedient den Schmuggel zu fördern; und haben in allen Fällen das Steuereinkommen unter das reduziert, was moderate Zölle geleistet hätten.“ (Adam Smith: The Wealth of Nations, 1776)

Gleichzeitig muss hinterfragt werden, ob die Erhöhung der Tabaksteuer den Konsum gemindert hat. Denn durch die Zunahme des illegalen Tabakimportes ist es schwieriger geworden den „wirklichen“ Konsum zu ermitteln. Gerade durch den Schwarzmarkt wird vermutet, dass sich Jugendliche sehr gut Zigaretten besorgen konnten.

Ein Herunterfahren der Tabaksteuererhöhung hat dann aber nicht notwendig zur Folge, dass alles wieder in den Ursprungzustand zurück fällt. Der Import Illegaler Ware verbleibt auf einem höheren Niveau und auch das Konsumverhalten an sich bewegt sich nicht auf den Ursprung zurück.

Alles in Allem bedeutet dies, dass die Elastizität in Bezug auf eine Preissenkung nicht so groß ist wie die einer Preiserhöhung.