Dieburg, 23.06.2003

Willi Weber, Inhaber des gleichnamigen Tabakwarengroßhandelsunternehmens in Dieburg ist schockiert über die neuen Pläne der Bundesregierung, die nun tatsächlich die Tabaksteuer erhöhen will - und zwar noch stärker als zwischenzeitlich bekannt. Statt um insgesamt einen Euro sollen die Preise nun nach dem Willen der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) insgesamt um rund 1 Euro 50 Cent steigen. Und dies innerhalb von nur eineinhalb Jahren.

"Wir müssen unseren bei teureren Produkten immer teureren Lagerbestand vorfinanzieren. Wir müssen bis 2006 alle unsere 20.000 Zigarettenautomaten mit der GeldKarte-Vorrichtung jugendsicher gemacht haben." Weber fragt sich ernstlich, wie sein Unternehmen dies noch stemmen soll. "Ich habe immer mehr den Eindruck, die Regierungsfraktionen und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium wollen uns und unsere Branche wissentlich vernichten."

Dabei ist die Tabaksteuer heute eine der lukrativsten Einnahemquellen für den Fiskus: Rund 70 Prozent des Zigarettenverkaufspreises wandern derzeit in die Staatskasse. "Selbstverständlich sind wir mit unseren 200 Mitarbeitern an sich ein kleines Licht. Allerdings wird immer von Mittelstand gesprochen und wie wichtig wir für die Wirtschaft unseres Landes seien, und auf einmal werden mit einem Federstrich deutschlandweit 15.000 Arbeitsplätze gefährdet?"

Der Gesundheit dient die Steuerhöhung voraussichtlich wenig. Und mit dem erhofften großen Gewinn der Steuererhöhung für die Staatskasse rechnet offenbar nicht einmal Finanzminister Hans Eichel (SPD), der der Tabaksteuererhöhung bereits von Anfang an sehr zögerlich gegenüber stand. Auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bremst. Denn die internationalen Erfahrungen mit Steuererhöhungen, beispielsweise in Großbritannien zeigt, daß dort seit der letzten drastischen Steuererhöhung zwar nicht weniger geraucht, dafür jedoch deutlich mehr geschmuggelt und erheblich mehr illegal produzierte Markenpiraterie-Ware verkauft wird.

Die Grenzöffnung im nächsten Jahr nach Polen und in die Tschechische Republik, wo die Zigaretten nur rund die Hälfte unseres heutigen Zigarettenpreises kosten, werden hierzu ihr übriges tun. "Allein durch Schmuggel und Kriminalität ist mit Steuerausfällen von bis zu 2 Milliarden Euro zu rechnen. Das ist doppelt so viel wie heute", so Peter Lind, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), in dem die regionalen Aufstellerunternehmen organisiert sind.